I. Zweck der Plattform

Das K³-Portal ist die zentrale Plattform für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Karlsruhe. Sie gibt einen Überblick über Veranstaltungen, Fördermöglichkeiten, Stipendien, Workshops, Jobs und stellt die Karlsruher Netzwerke vor. Im K³ Journal wird regelmäßig über News und Wissenswertes rund um die Kreativbranchen berichtet. Ein wichtiger Bestandteil ist der Kreativindex. Er bietet Kultur- und Kreativschaffenden die Möglichkeit sich, ihre Dienstleistungen und Produkte vorzustellen, um neue Kunden zu gewinnen und um sich branchenübergreifend zu vernetzen. Gleichzeitig gibt er einen guten Überblick über die Akteure der verschiedenen Branchen und deren vielfältige Aktivitäten in Karlsruhe.

II. Nutzungsbedingungen

Mit dem Anlegen des Profils erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der von ihm eingetragenen Daten und Informationen. Die Stadt behält sich vor, die Einstellung eines Profils in Einzelfällen abzulehnen oder den Eintrag im Nachhinein wieder aus dem Portal zu entfernen, insbesondere dann, wenn das Profil keinen Bezug zur Kreativbranche aufweist oder auf einen Nutzer verweist, der seinen Standort nicht oder nicht schwerpunktmäßig in Karlsruhe hat. Mit der Anmeldung auf dem städtischen Portal erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail, die zu beantworten Voraussetzung für die Freischaltung seines Profils ist. Erfolgt die Bestätigung nicht, erfolgt auch keine Freischaltung. Die Zusendung einer Verifikationsmail bedeutet nicht die Annahme des Eintrags des Nutzers. Der Eintrag gilt als akzeptiert, wenn binnen zwei Wochen nach Eintragung keine Löschung erfolgt oder der Nutzer von der Stadt keine anders lautende Mitteilung erhält.

Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Soweit der Nutzer Lichtbilder oder Lichtbildwerke, Grafiken, Bilder oder Bildnisse, Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke, Werktitel, Kennzeichen, geschäftliche Bezeichnungen, Abbildungen von Designprodukten, namentlich geschmacksmusterrechtlich geschützte oder sonstige durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützte Inhalte einstellt, steht er dafür ein, dass er dazu befugt ist, dies zu tun. Er sichert gleichzeitig zu, dass er mit den eingestellten Inhalten keine sonstigen Rechte Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte verletzt.

Der Nutzer garantiert weiter, dass die Inhalte allgemeinen und gesetzlichen Vorschriften entsprechen und keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufweisen. Als unzulässige Inhalte gelten insbesondere:

• Rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, gewaltverherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige von der Rechtsordnung geschätzte Rechtsgüter verletzen,

• Inhalte, die andere Personen zu strafbaren oder sonstigen sittenwidrigen Handlungen bewegen können,

• Drohungen gegenüber anderen Nutzern, Anbietern oder Dritten,

• Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder falsche Informationen,

• Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzten können,

• Kopierte Inhalte, an denen Sie als Nutzer keine Rechte haben,

• Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Computerviren,

• Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten,

• Daten Dritter wie Namen, Anschriften, Privatdaten, Telefonnummer oder Emailadresse.

Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, die Plattform nicht in sonstiger Weise missbräuchlich zu nutzen, insbesondere die Plattform nicht zu benutzen, um andere Nutzer oder andere natürliche oder juristische Personen zu beleidigen, verleumden, diskriminieren, denunzieren, belästigen, zu bedrohen oder in anderer Weise anzugreifen, keine persönliche Informationen über andere Nutzer zu sammeln, zu speichern, für gewerbliche oder unlautere Zwecke zu nutzen oder Dritten für derartige Zwecke zur Verfügung zu stellen, keine Kettenbriefe, keine Junkmail oder Spammail oder sonstige unerbetene Massenmails zu verbreiten oder andere Nutzer auch nicht in sonstiger Weise unzumutbar zu belästigen und wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, sowie keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen.

Es wird darauf hingewiesen, dass den Nutzern lediglich die technische Möglichkeit geboten wird, die Plattform in Anspruch zu nehmen. Die Stadt beteiligt sich zu keiner Zeit an der unter den Nutzern geführten Kommunikation. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte geben ausschließlich die Meinung der Nutzer wieder.

III. Allgemeine Rechte der Stadt (Plattformbetreiber)

Durch die Bereitstellung der Inhalte räumt der Nutzer der Stadt das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu digitalisieren, öffentlich zugänglich zu machen und dauerhaft für die Verwendung auf der Plattform vorzuhalten.

Die Stadt macht sich die Inhalte jedoch ausdrücklich nicht zueigen. Um die Funktionalität und Übersichtlichkeit der Plattform zu gewährleisten, ist die Stadt berechtigt, die von den Nutzern bereit gestellten Inhalte technisch durch eine Erstellung von Miniaturversionen (sog. Thumbnails) zu bearbeiten, die zur Vorschau auf die größere und vollständige Version dienen und mit diesen verlinkt werden. Sofern der Nutzer zu seiner Profilseite eine eigene URL bereitstellen möchte, behält die Stadt sich ausdrücklich das Recht vor, diese URL jederzeit zu ändern bzw. den Zugriff auf die URL zu verhindern und sie für andere Zwecke zu benutzen.

IV. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen über einen entsprechenden Link zu beenden. Die Stadt hat das Recht, die Mitgliedschaft des Nutzers jederzeit zu beenden, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt. Hat die Stadt die Mitgliedschaft des Nutzers wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen fristlos gekündigt, kann der Nutzer sich nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Stadt erneut anmelden.

Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt durch diese Nutzungsbedingungen unberührt. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle persönlichen und anderen vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte gelöscht.

V. Haftungsbeschränkung der Stadt

Die Stadt haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist vom Umfang her auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle einer Verletzung von Leib, Leben oder körperlicher Unversehrtheit. Es wird darauf hingewiesen, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Die Stadt ist jedoch bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Plattform können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange und Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Stadt stehen (z. B. Stromausfälle), führen. Die Stadt behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit zu ändern, insbesondere die Dienste ganz oder teilweise einzustellen, ohne dass diesbezüglich Ansprüche gegenüber den Benutzern bestehen.

Die Stadt verweist via Hyperlinks auf andere Webseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung die Stadt keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten Webseite übernimmt die Stadt keine Haftung. Die Stadt übernimmt keine Haftung für etwaigen Missbrauch von Informationen über die Nutzer. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter zur Nutzung der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

VI. Datenschutzbestimmungen

Die Stadt erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der jeweils bestehenden Datenschutzgesetze. Die Stadt nutzt die personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich im und für das Suchportal im Umfang des vom Nutzer selbst vorgenommenen Eintrags oder Teilen davon. Ergänzungen des Profils von Dritten oder ergänzende Datenerhebungen durch Dritte finden nicht statt. Mit dem durch den Nutzer erfolgten Eintrag erklärt er zugleich sein Einverständnis zur Veröffentlichung der von ihm eingetragenen Daten und Inhalte im Portal sowie etwaigen Kooperationsportalen. Er erklärt zugleich sein Einverständnis zur Veröffentlichung seines Profils ganz oder in Teilen in gedruckter Form. Die bei seiner Registrierung gegebenen personenbezogenen Daten werden von der Stadt neben der öffentlichen Bereitstellung im Portal auch zur Authentifizierung und Berechtigungsprüfung verarbeitet. Dies sind: Mailadresse/Benutzername, Passwort. Die Stadt gibt diese Daten nicht an Dritte weiter. Die übrigen durch den Nutzer vorgenommenen Angaben sind auch für Dritte einsehbar. Der Nutzer gestattet der Stadt, diese Daten auch zur Eigenwerbung zu nutzen. Das Profil des Nutzers kann und soll durch Suchmaschinen im Internet aufgefunden werden, ohne dass ein Anspruch darauf besteht. Die Mailadresse des Nutzers wird für die Zusendung von Informationen und Newslettern verwendet, soweit der Nutzer eingewilligt hat. Der Nutzer erhält jederzeit auf Verlangen kostenfrei Auskunft über seine bei der Stadt gespeicherten Daten. Der Nutzer kann jederzeit die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und - verwendung ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen. Hierzu sind die im Impressum genannten Kontaktdaten zu verwenden.

VII. Änderungsvorbehalt

Die Stadt ist befugt, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu ändern, soweit dies aus ihrer Sicht erforderlich erscheint. In diesen Fällen erhält der Nutzer adressiert an die der Stadt bekannte Mailadresse einen entsprechenden Hinweis, verbunden mit der Möglichkeit, die beabsichtigten Änderungen rechtzeitig vor deren Inkrafttreten einzusehen. Er hat die Möglichkeit, derartigen Änderungen ganz oder teilweise zu widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die beabsichtigten Änderungen binnen eines Monats nach Zusendung der beabsichtigten Änderung.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Recht oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, wird Karlsruhe als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen bestehen.

IX. Erhaltungsklausel

Soweit einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.